19.04.2017 - Gleichstellungsbeauftragte: Mehr Frauen in die kommunalen Parlamente

Nr. 097 / Rhein-Lahn-Kreis. Ganz unterschiedliche Felder der Frauenarbeit waren die Schwerpunkte der Frühjahrssitzung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, die jetzt im Kreishaus des Westerwaldkreises in Montabaur ausgerichtet wurde. Mit dabei war auch die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Lahn-Kreises, Alice Berweiler-Kaufmann.

Ingrid Mollnar, Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hebammenverbandes, berichtete zusammen mit ihrer Stellvertreterin Vivian Stehmeier-Denker von den schwierigen Bedingungen für Hebammen im Land. Auch wenn die Zahl der Hebammen im Land gestiegen sei, seien es immer noch zu wenige Geburtshelferinnen angesichts der steigenden Geburtenrate in Rheinland-Pfalz. Besondere Sorge bereitet der Vorsitzenden des Verbandes die Haftpflichtversicherung, da sich die Haftungsprämien in den vergangenen Jahren mehr als verzehnfacht haben. Dies führe zu verstärkter Teilzeitarbeit, was den Mangel an Hebammen noch steigere. Daher bat Mollnar die Gleichstellungsbeauftragten, sich in ihren Arbeitszusammenhängen für die Hebammen in den Kommunen, besonders aber im ländlichen Raum, einzusetzen.

Ein ganz anderes Thema wurde ebenfalls behandelt und ausführlich diskutiert: Auch wenn das Land Rheinland-Pfalz überwiegend von Frauenhand regiert wird (neben der Ministerpräsidentin bekleiden fünf Frauen und vier Männer einen Ministerposten), ist der Frauenanteil in den rheinland-pfälzischen Kommunal-parlamenten den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten schon lange Anlass zur Besorgnis und kritischer Auseinandersetzung. So forderte die LAG schon im Jahr 2009 eine gesetzliche Verpflichtung für Parteien und Wahlvereinigungen bei Kommunalwahlen, Wahllisten geschlechterparitätisch aufzustellen. Ein Paritätsgesetz, wie es etwa in Frankreich gilt, war jedoch politisch und juristisch für Rheinland-Pfalz nicht durchsetzbar. Dabei sprechen die Zahlen für sich: Im Landesdurchschnitt ist nicht einmal jeder fünfte Platz in den Gemeinderäten weiblich besetzt. Der Frauenanteil liegt seit der letzten Kommunalwahl 2014 gerade einmal bei 18,7Prozent.

Hier sei also noch viel Luft nach oben, stellten die Sprecherinnen der LAG fest. Auch wenn es in den vergangenen zwanzig Jahren eine Zunahme der Mandatsträgerinnen um sechs Prozent zu verzeichnen galt, sei dies kaum eine bahnbrechende Entwicklung.

Daher befassten sich die Tagungsteilnehmerinnen mit Blick auf die Kommunalwahlen 2019 mit zielführenden Strategien und geeigneten Aktionen, die jeweils vor Ort mit der gemeinsamen Zielsetzung durchgeführt werden können. „Erst wenn wir die Parität in unseren Räten erreicht haben, können wir von echter kommunaler Mitbestimmung und Mitwirkung von Frauen sprechen“, konstatierte Beate Ullwer, Gleichstellungsbeauftragte des Westerwaldkreises und Gastgeberin der Sitzung.

Trefen der Gleichstellungsbeauftragten in Montabaur.


Bildunterzeile:

Kurt Schüler, Erster Kreisbeigeordneter des Westerwaldkreises, begrüßte die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten aus ganz Rheinland-Pfalz in Montabaur.

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