Gewässerunterhaltung

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Was versteht man unter Gewässerunterhaltung?

Die Gewässerunterhaltung umfasst ausschließlich Maßnahmen, die auf das Gewässer bezogen sind. Insbesondere gehören dazu Maßnahmen zur Sicherung des Wasserabflusses (Räumen, Reinigen) sowie die Sicherung und naturnahe Gestaltung der Ufer. Für beide Maßnahmenbereiche gilt nunmehr der Grundsatz der Erforderlichkeit. Dies trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass das Vorgehen mit groben Räumgeräten und der in dem Begriff der „Reinigung“ zum Ausdruck kommende optisch-oberflächliche Blickwinkel den Anforderungen an eine naturverträgliche Unterhaltung und an die gesamtökologische Betrachtungsweise nicht gerecht werden. Solche Maßnahmen sind also insbesondere nur noch durchzuführen, um auf Grund von Abflusshindernissen zu besorgende schädliche Auswirkungen auf angrenzende Flächen zu verhindern oder einer Sohlenanhebung oder Auenauflandung entgegenzuwirken.

Daneben verpflichtet die Gewässerunterhaltung zur Erhaltung und Förderung der biologischen Wirksamkeit der Gewässer und zur Erhaltung und Entwicklung der für den Naturhaushalt und die Gewässerlandschaften günstigen Wirkungen (§ 64 LWG). Dazu können angrenzende Uferbereiche, soweit dies für die Gewässerentwicklung erforderlich ist, in Anspruch genommen und z. B. naturnah gestaltet werden. Die Grundstückseigentümer haben die Maßnahmen zu dulden und einen Anspruch auf Ausgleich bei Nutzungsbeschränkungen. Sie können verlangen, dass der Gewässerunterhaltungspflichtige das Grundstück zum Verkehrswert erwirbt. Daneben verfügen die Wasserbehörden mit dem neuen Instrument der Gewässerrandstreifen (§ 38 WHG) nunmehr über die Möglichkeit, diffuse Stoffeinträge, z. B. aus der Landwirtschaft zu mindern bzw. abzupuffern.

Der Gewässerpflegeplan ist ein wichtiges Instrument, um die anstehenden Aufgaben und Maßnahmen der Gewässerunterhaltung in Richtung der Erhaltung bzw. Entwicklung naturnaher Gewässer konzeptionell zu steuern. Er umfasst eine Bestandsaufnahme und legt die Gestaltungsziele sowie die dafür erforderlichen Maßnahmen fest. Die Erstellung eines Gewässerpflegeplans sowie daraus resultierende Maßnahmen können gemäß den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung finanziell gefördert werden.

Keine Aufgabe der Gewässerunterhaltung ist die Erhaltung von (baulichen) Anlagen in oder am Gewässer, soweit diese keine wasserwirtschaftliche Funktion haben. Sie sind ausschließlich von deren Eigentümern oder Betreibern zu unterhalten, und zwar so, dass keine nachteiligen Einwirkungen auf das Gewässer entstehen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 LWG). Dies gilt insbesondere für Verrohrungen und sonstige Ausbauten von Gewässern, die ausschließlich dazu dienen, die Nutzbarkeit der darüber liegenden Grundstücke zu ermöglichen oder zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise Verrohrungen und Brücken von Straßen und Wegen über Gewässer. Erfüllt die Anlage mehrere Funktionen, ist eine entsprechende Kostenteilung vorzunehmen. Schließlich umfasst die Gewässerunterhaltung auch nicht die zivilrechtlichen Verpflichtungen der Eigentümer der Gewässergrundstücke, insbesondere nicht die Verkehrssicherungspflicht für den Bewuchs bzw. Bäume sowie Verpflichtungen auf Grund Nachbarrechts.

Für öffentliche Verkehrsanlagen, die zugleich das Ufer eines Gewässers bilden, gelten insoweit Sonderregelungen, als die zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten auch diese Anlagen zu unterhalten haben und der Baulastträger dem Gewässerunterhaltungspflichtigen die diesbezüglichen Kosten zu erstatten hat.

Bei den nicht öffentlichen Verkehrsanlagen, insbesondere den gemeindlichen Wirtschaftswegen, die zugleich das Ufer des Gewässers bilden, obliegt dem Inhaber der Anlage auch die Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung für den Teil des Gewässers, der unmittelbar an die Anlage angrenzt. Ortsgemeinden als Eigentümer von Wirtschaftswegen haben somit die Verpflichtung, den Wasserabfluss in den Verrohrungen sicherzustellen. Die Anlage von Furten anstelle von Verrohrungen kann erheblich dazu beitragen, die diesbezüglichen Aufwendungen zu mindern. Die Gewässerunterhaltungspflichtigen sind berechtigt, sich von den Eigentümern solcher Anlagen, die die Gewässerunterhaltung erschweren, die Mehrkosten für die Gewässerunterhaltung erstatten zu lassen.

Gleichermaßen haben sie gegenüber den Grundstückseigentümern, die von der Gewässerunterhaltung unmittelbare geldwerte Vorteile haben, einen Erstattungsanspruch.

Entsteht in einem Gewässer ein Abflusshindernis (beispielsweise durch Treibgut), ist zunächst der Verursacher zu Beseitigung anzuhalten (§ 40 Abs. 3 WHG). Seine Beseitigungspflicht ist verschuldensunabhängig. Beseitigt der Gewässerunterhaltungspflichtige das Hindernis an seiner Stelle, kann er vom Verursacher Kostenerstattung verlangen; ist der Verursacher nicht ermittelbar, verbleiben die Kosten beim Gewässerunterhaltungspflichtigen.