Nr. 250 – Rhein-Lahn-Kreis. In einer Sondersitzung des Kreistages beriet dieser kürzlich über den Betrauungsakt in Bezug auf das Gemeinschaftsklinikum Mitterhein (GKM). Dieses hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Sanierungsfähigkeit des Klinikums mit seinen einzelnen Standorten prüfen zu lassen. Das Ergebnis wurde öffentlich bekannt. Unter anderen sollten nach dem Gutachten die Häuser in Boppard und Nastätten geschlossen werden. Die kommunalen Gesellschafter des GKM haben den Kreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn die Möglichkeit eröffnet, die Schließung abzuwenden, wenn sie bereit seien, die Verluste der jeweiligen Häuser zu übernehmen.
Nach § 2 Absatz 2 des Landeskrankenhausgesetzes haben die Landkreise die Pflichtaufgabe, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, wenn kein anderer Träger diese Aufgabe übernimmt.
In den letzten Monaten war fraktionsübergreifend deutlich geworden, dass man im Falle Nastätten nicht nur etwas tun muss, sondern auch tun will, um die medizinische Versorgung in der Region zu sichern. Da die Übernahme des Verlustausgleichs mit komplexen rechtlichen Fragestellungen verbunden ist, wurde eine Anwaltskanzlei und zur Prüfung der wirtschaftlichen Situation des GKM eine Beratungsgesellschaft hinzugezogen.
Ein besonderes Augenmerk wurde auf das Zukunftskonzept gelegt, das von der Verwaltung und GKM entwickelt werden soll, um auch über das Jahr 2025 hinaus den Betrieb des Krankenhauses in Nastätten betreiben zu können.
Der Kreistag beschloss schließlich die Betrauung des GKM mit der Erbringung von Krankenhausdienstleistungen im Paulinenstift Nastätten. Danach hat der Rhein-Lahn-Kreis die Übernahme eines möglichen Verlustes am Standort Nastätten zugesagt, soweit dies im Rahmen des geltenden EU-Beihilferechtes möglich ist. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen geht man davon aus, dass mit einem Verlustausgleich durch den Kreis von rund 3 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen ist. Zurzeit laufen noch Abstimmungsgespräche mit dem GKM.
Detaillierte Informationen zur 3. Sitzung des Kreistages am 9. August finden Sie im Rats- und Bürgerinformationssystem des Rhein-Lahn-Kreises unter:
https://rhein-lahn-kreis.de/kt240809