Nr. 352 - Rhein-Lahn-Kreis. Am gestrigen Mittwoch trat der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises zu einer Dringlichkeitssitzung im Bürgerhaus Nastätten zusammen, um erneut über den Betrauungsakt für das Paulinenstift in Nastätten abzustimmen. Kerngegenstand der Betrauung ist eine Fortführung des Krankenhauses in Nastätten durch das Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein gGmbH (GKM). Bei einem Weiterbetrieb des Krankenhauses ist mit einem jährlichen Verlust zu rechnen. Die GKM und die Gesellschafter wollten daher den Geschäftsbetrieb einstellen. Der Rhein-Lahn-Kreis möchte sich in der Betrauung zur Übernahme des Verlustes durch den vom europäischen Beihilferecht gesetzten Rahmen verpflichten. Die Fassung aus August konnte zum Zeitpunkt der Dringlichkeitssitzung vorab noch nicht abschließend mit dem GKM und den kommunalen Gesellschaftern abgestimmt werden, da es bis zuletzt noch offene Fragen gab.
Mehrheitlich bei lediglich einer Stimmenthaltung stimmte schließlich der Kreistag gestern der Betrauung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein gGmbH mit der Erbringung von Krankenhausdienstleistungen im Paulinenstift Nastätten auf Basis des in der Sitzung vorgestellten Betrauungsaktes zu. Bei der Sitzung waren ebenso Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Paulinenstift und interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend. Landrat Jörg Denninghoff betonte nach der Beschlussfassung, dass es bis zur heutigen Betrauung ein steiniger und anstrengender Weg war und dankte allen Beteiligen für ihre Mitarbeit und ihr Vertrauen.
Die Betrauung wird nun in Sitzungen des Stadtrates Koblenz am 13. Dezember und des Kreistages Mayen-Koblenz am 16. Dezember behandelt werden.