Nr. 146 - Rhein-Lahn-Kreis. Die beiden Landräte Jörg Denninghoff, Rhein-Lahn-Kreis, und Volker Boch, Rhein-Hunsrück-Kreis, haben am Freitag aus aktuellem Anlass persönlich in der Kreisverwaltung des Kreises Mayen-Koblenz Schreiben der Landkreise übergeben, adressiert an Landrat Dr. Alexander Saftig. Als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) hat Dr. Saftig damit von den beiden Landräten durch ihn zuletzt angeforderte Schreiben erhalten. Mit diesen Schreiben bekräftigen beide Landräte das große Interesse der Landkreise am Erhalt der Krankenhaus-Standorte Boppard und Nastätten. Diese beiden Kliniken sind aufgrund geplanter Strukturveränderungen im GKM laut Medienberichten stark in ihrer Existenz gefährdet.
Die Landräte Boch und Denninghoff haben in den vergangenen Wochen vor allem aufgrund von Medienberichterstattungen von mutmaßlichen Plänen erfahren, dass die beiden Klinikstandorte Boppard und Nastätten im GKM keine weitere Zukunft haben sollen. Hintergrund ist ein offensichtlich beauftragtes Sanierungsgutachten, welches dem Vernehmen nach von der Unternehmensberatung Roland Berger und mit der juristischen Begleitung einer Anwaltskanzlei erstellt worden sein soll. Inhalt eines möglichen Sanierungsplanes, so wurde zuletzt medial berichtet, soll sein, dass eine Zukunft des GKM nur möglich wäre, indem die beiden Standorte Boppard und Nastätten geschlossen werden sollen. Angeblich sollten Teilbereiche der Klinik in Boppard perspektivisch in diesem Zuge auch in das Klinikum Mayen verlagert werden können. In Koblenz solle mutmaßlich eine Fusion von Kemperhof und Klinikum Stift zu einer sogenannten Ein-Standortlösung erfolgen. Öffentlich gibt es bis jetzt keinerlei Erkenntnisse zu den Planungen.
Der Rhein-Hunsrück-Kreis und der Rhein-Lahn-Kreis werden seit Wochen laut Medienberichten insbesondere in den Gremien des Landkreises Mayen-Koblenz und des Stadtrates Koblenz als mögliche Gesellschafter des GKM anstelle der lokalen Stiftungen diskutiert. Bis dato tragen weder der Rhein-Hunsrück-Kreis noch der Rhein-Lahn-Kreis Anteile des GKM oder einer der beiden Standorte Boppard und Nastätten. Getragen wird das GKM vielmehr durch die beiden kommunalen Gesellschafter Kreis Mayen-Koblenz und Stadt Koblenz sowie durch verschiedene örtliche Stiftungen. Die Landräte Denninghoff und Boch haben aufgrund der Entwicklungen des GKM mehrfach versucht, konkrete Informationen zu erhalten, unter anderem durch einen detaillierten Fragenkatalog. Inhaltlich sind die Anfragen bislang unbeantwortet geblieben. Zuletzt haben beide Landräte ein Schreiben des Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, Dr. Saftig, erhalten. In diesem Schreiben wird „zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft und zur Wahrung der Rechte aller Beteiligten ein gestuftes Vorgehen“ vorgeschlagen. Tenor ist, dass die Landkreise eine Absichtserklärung abgeben, bevor sie Informationen erhalten. Diesem gestuften Verfahren stimmen die Landräte zu und haben dies in den individuellen und am Freitag an Dr. Saftig abgegebenen Schreiben für ihre Landkreise bekräftigt: „Wir stehen zu unseren Krankenhäusern und setzen uns dafür ein, dass diese nicht abgewickelt werden, sondern eine Perspektive erhalten“, erklären beide Landräte, „Schließungen müssen immer das letzte Mittel sein, wir sehen allerdings Perspektiven für beide Häuser.“
Weiter erklären die Landräte mit Blick auf die vergangenen Wochen: „Nach zwei ersten Gesprächen mit den kommunalen Gesellschaftern sowie dem zuständigen Ministerium im Februar haben leider keine weiteren Gespräche stattgefunden, obwohl wir unsere klare Bereitschaft dazu signalisiert haben. Da in diesen ersten beiden Gesprächen und im Nachgang durch uns angeforderte konkretere Informationen ausgeblieben sind, haben wir Fragen formuliert, um detaillierte Erkenntnisse zum aktuellen Zustand des GKM sowie zur Situation der beiden Standorte Boppard und Nastätten und zu den Zukunftsüberlegungen der Gesellschafter zu erhalten. Erste Schreiben dazu haben wir bereits Ende Februar auf den Weg gebracht. Konkrete Antworten haben wir nicht erhalten, stattdessen wurden wir durch den Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung vor wenigen Tagen dazu aufgefordert, einen sogenannten Letter of Intent abzugeben, der ein Interesse beider Landkreise bekräftigt, sich für den Erhalt der Standorte einzusetzen und gegebenenfalls auch zu beteiligen. Um eine mögliche Beteiligungsform überhaupt prüfen zu können, ist es für uns zwingend erforderlich, überhaupt Informationen zu erlangen. Dadurch, dass die Gesellschafterversammlung von uns als Landräten der bislang nicht am GKM beteiligten Landkreise Rhein-Hunsrück-Kreis und Rhein-Lahn-Kreis verlangt, dass wir eine Absichtserklärung abgeben, bevor wir erste Informationen erhalten können, kommen wir dieser Aufforderung natürlich nach, um uns für die beiden Standorte einzusetzen. Uns liegt der Erhalt der Standorte Boppard und Nastätten und die Versorgung der Menschen vor Ort am Herzen. Dies haben wir immer wieder betont und daran halten wir weiterhin fest. Deshalb sind wir gerne bereit, uns auf das vorgeschlagene Verfahren einzulassen. Im Gegenzug erwarten wir nun allerdings auch ganz klar, dass die Gesellschafter und die Geschäftsführung auch einen offenen Dialog mit uns führen und konkrete, belastbare Zahlen, Daten und Fakten vorlegen. Wir warten darauf nunmehr schon seit mehr als zwei Monaten. Wir gehen mit der Übergabe der angeforderten Bestätigung am heutigen Tage fest davon aus, dass endlich alle Hürden, die es zuletzt für uns gab, überwunden sein sollten. Jeder wird schließlich nachvollziehen können, dass wir unseren Gremien eine Entscheidungsgrundlage vorlegen müssen, die von Daten, Zahlen und Fakten getragen ist. Wir wollen nicht über die Medien zum aktuellen Sachstand des GKM informiert werden.“
Beide Landräte haben jeweils die Geschäftsführung und den Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung sowie die Betriebsräte der jeweiligen Standorte Boppard und Nastätten zu den bevorstehenden Kreisausschusssitzungen am Montag, 13. Mai, zum Austausch eingeladen.
Foto: Tim Wittler
Landrat Volker Boch und Landrat Jörg Denninghoff vor der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz