Nr. 90 – Rhein-Lahn-Kreis. Der Kreistag hat am 9. Dezember 2024 den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Dieser wurde am 11. Dezember 2024 der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung vorgelegt.
Am 17. März 2025 hat die ADD dann den Haushalt und den Haushaltsplan für 2025 abgelehnt. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Rhein-Lahn-Kreis nicht ausreichend dafür gesorgt hat, dass der Haushalt ausgeglichen ist oder, falls das nicht möglich ist, die Fehlbeträge so gering wie möglich gehalten werden.
Um den Fehlbetrag im Haushalt zu verringern, blieb die Verwaltung beim Kreistag vergangenen Montag bei ihrem ursprünglichen Vorschlag, die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte zu erhöhen.
Die CDU-Fraktion beantragte eine pauschale Reduzierung aller Ausgaben um 1 Prozent. Demgegenüber hielt die SPD-Fraktion an ihrem bereits im Dezember eingebrachten Antrag zur Erhöhung der Kreisumlage um 1 Prozent auf 46,00 fest. Die Fraktion der Grünen signalisierte zu diesem Vorschlag ihre Zustimmung. Beide Vorschläge gemeinsam zur Abstimmung zu bringen, beantragte die FWG-Fraktion. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigte man sich auf eine getrennte Abstimmung zwischen CDU- und SPD-Antrag. Die FWG zog ihren Antrag daraufhin zurück.
Die Ausgabenkürzung wurde vom Kreistag bei fünf Gegenstimmen beschlossen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Umlage um 1 Prozent fand keine Zustimmung. CDU, AfD, Freie Wähler und ein Mitglied der FDP stimmten dagegen. Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung und dem eindringlichen Hinweis von Landrat Jörg Denninghoff, dass die ADD ohne Umlageerhöhung den Kreishaushalt nicht genehmigen wird, einigte man sich letztlich auf eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,75 Prozentpunkte.
Was bedeutet dies nun konkret? „Im Kreis liegen nun alle neuen Investitions- und Bauunterhaltungsmaßnahmen auf Eis. Dies betrifft vor allem Baumaßnamen in den Kreisschulen und im Kreisstraßenbau, aber auch Bezuschussungen zum Bau von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiten und die Förderung von Sportvereinen“, fasst Bernd Menche von der Finanzabteilung zusammen.
Sollte die ADD auch das neue Angebot des Kreises ablehnen, wird außerdem ein weiterer Sonderkreistag einberufen, der den Steuerzahler rund 4000 Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkosten zusätzlich kostet.
„Ich bedauere diese Entwicklung sehr. Wir haben im vergangenen Jahr hier im Kreis schon `jeden Stein umgedreht´ und alles gestrichen, was nicht nötig ist. Eine pauschale Senkung aller Kosten um 1 Prozent ist einfach nicht möglich, dafür haben wir im Kreis zu viele Pflichtaufgaben vor allem im sozialen Bereich“, erläutert Landrat Jörg Denninghoff.
Des Weiteren drängt die Zeit, denn eine Neufestsetzung der Kreisumlage ist nur bis zum 30. Juni möglich.
„In vielen Bereichen sind uns nun die Hände gebunden und dringende Investitionen können nicht getätigt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass der Kreistag unserem Vorschlag zustimmt und die Umlage um 2 Prozent erhöht hätte. Denn eines ist klar: Diese Erhöhung würde durch verschiedene Maßnahmen wieder in die Gemeinden zurückfließen. Die Verlierer sind in diesem Zusammenhang die Schwächsten in unserem Kreis – unsere Kinder, insbesondere bei den wichtigen Themen wie Kita- und Schulmaßnahmen. Auch das Straßenbauprogramm kommt zum Stillstand und wird sich auf unbestimmte Zeit verzögern. Zudem erhalten die Vereine keine Sportförderung, die viele von ihnen dringend benötigen“, so der Landrat weiter.
Die Antwort der ADD steht nun aus, da der Kreis ohne einen genehmigten Haushalt in Bezug auf zahlreiche Maßnahmen und Investitionen handlungsunfähig ist.