Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit Verlängerung für selbstständige ehemalige Wissenschaftler und Forscher

Wenn Sie, als Absolvent eines Hochschulstudiums in Deutschland oder als ehemaliger Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis als Forscher oder Wissenschaftler, eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit besitzen, kann diese nochmals verlängert werden.

• Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die Antragsstellung online ermöglicht oder ein spezielles Antragsformular vorhält.
• Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, vereinbaren Sie einen Termin in der Ausländerbehörde. Im Fall der OnlineAntragsstellung wird sich die Ausländerbehörde nach Eingang Ihres Antrags mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren.
• Während des Termins werden Ihre Identität und Ihre Unterlagen geprüft (bringen Sie bitte Ihre Unterlagen möglichst im Original mit zum Termin).
• Wird Ihrem Antrag entsprochen, werden für die Herstellung der Aufenthaltserlaubnis in Gestalt eines neuen elektronischen Aufenthaltstitels (eATKarte) Ihre Fingerabdrücke genommen.
• Die Ausländerbehörde beauftragt die Herstellung der eATKarte bei der Bundesdruckerei. Nach der Fertigstellung erhalten Sie eine Information und können die eAT-Karte bei der zuständigen Stelle abholen. Die eAT-Karte ist grundsätzlich persönlich abzuholen.
• Wird Ihr Antrag abgelehnt, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid

Für die Bearbeitung des Antrags ist die für den Wohnsitz der antragstellenden Person zuständige Ausländerbehörde zuständig.

Grundsätzlich müssen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieselben Voraussetzungen wie bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sein. Das heißt:

• Die Geltungsdauer Ihrer aktuellen Aufenthaltserlaubnis wird in naher Zukunft ablaufen.
• Sie wollen Ihre selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit in Deutschland fortführen.
• Ihre selbständige Tätigkeit steht weiterhin in einem Zusammenhang mit den Kenntnissen, die Sie in der Hochschulausbildung oder während Ihrer früheren Tätigkeit als Forscher oder Wissenschaftler erworben haben.

• Sie können Ihren Lebensunterhalt und Krankenversicherungsschutz weiterhin ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen sichern.
• Wenn Sie das 45. Lebensjahr vollendet haben, können Sie eine angemessene Alterssicherung nachweisen (gilt nicht für Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit).
• Es liegt kein Ausweisungsinteresse gegen Sie vor.

Grundsätzlich erfordert die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis die Vorlage der gleichen Unterlagen wie zur Ersterteilung:

• Anerkanntes und gültiges Identitätsdokument (zum Beispiel Reisepass oder Passersatz)
• Aktuelles biometrisches Foto im Passformat (45 x 35 mm)
• Beschreibung der selbstständigen Tätigkeit (Businessplan)
• Nachweise über die Finanzierung der selbstständigen Tätigkeit (zum Beispiel Nachweis über Eigenkapital, Finanzierungszusage einer Bank).
• Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung
• Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhalts (zum Beispiel Einkommensnachweise, Eigenkapital, Sperrkonto, Verpflichtungserklärung)
• Nachweis über den Krankenversicherungsschutz (zum Beispiel Bestätigung der Krankenversicherung über den Versicherungsschutz oder VersicherungsPolice).
• Nach Vollendung des 45. Lebensjahres: Nachweis über eine angemessene Altersvorsorge (zum Beispiel Nachweise über eigenes Vermögen, erworbene Rentenanwartschaften, Betriebsvermögen)

Die Dokumente und Angaben müssen grundsätzlich in deutscher Sprache vorgelegt werden. Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde weniger oder weitere Nachweise verlangen.

Ggf. müssen Sie der Ausländerbehörde auch nochmals den Nachweis über den Abschluss an einer staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Ausbildungseinrichtung in Deutschland bzw. ihren alten Arbeitsvertrag als Wissenschaftler und Forscher vorlegen, um den Zusammenhang zwischen Ihrer früheren Tätigkeit und Ihrer Geschäftsidee erneut zu belegen.

• § 45 Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
• (§ 45 Aufenthaltsverordnung - Gebühren für die Aufenthaltserlaub-nis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte)

• § 21 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• § 8 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

• Widerspruch gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe.
• Klage vor dem im Widerspruchsbescheid genannten Gericht, wenn dem Widerspruch nicht entsprochen wird

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Ja

• Selbstständige Tätigkeit ist jede selbstständige, erlaubte, auf Gewinnerzielung und auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, sofern es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis handelt.
• Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis liegt im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde. Antragstellende haben daher nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
• Nach dem dreijährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, kann unter erleichterten Bedingungen ein unbefristeter Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) beantragt werden (siehe Leistung „Niederlassungserlaubnis Erteilung für eine selbständige Tätigkeit“).
• Für Freiberufler gelten andere Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis.
• Das Verfahren wird in der Regel in deutscher Sprache durchgeführt.
• Alle gegenüber der Ausländerbehörde getätigten Angaben sollten nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sein, damit das Anliegen ohne größere Verzögerungen bearbeitet werden kann.
• Unrichtige oder unvollständige Angaben können das Verfahren verlangsamen und für die Betroffenen von Nachteil sein. Im Ernstfall können unrichtige oder unvollständige Angaben, die nicht rechtzeitig gegenüber der Ausländerbehörde vervollständigt oder korrigiert werden, die Rücknahme bereits erteilter Aufenthaltsrechte, eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet zur Folge haben.
• Aufgrund der Komplexität des Aufenthaltsrechts dient diese Beschreibung lediglich der Information und ist nicht rechtsverbindlich.

• Informationen für Existenzgründer auf dem Portal der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland
• Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitsmarktzugang für Menschen aus dem Ausland (u.a. mit Migration-Check für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Merkblatt zur Beschäftigung in Deutschland)

• Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit Verlängerung für selbstständige ehemalige Wissenschaftler und Forscher
• Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit kommt in Betracht, wenn die aktuelle Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage von § 21 Absatz 2a AufenthG erteilt wurde und noch gültig ist.
• Für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind grundsätzlich dieselben Voraussetzungen wie bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen.
• Die selbständige Tätigkeit muss weiterhin einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen oder der früheren Tätigkeit als Forscher oder Wissenschaftler erkennen lassen.
• Der Lebensunterhalt (einschließlich Krankenversicherung) muss gesichert sein.
• Der Aufenthalt der antragstellenden Person gefährdet oder beeinträchtigt nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und es liegt kein Ausweisungsinteresse vor.
• Wenn die antragsstellende Person das 45. Lebensjahr vollendet hat, muss sie eine angemessene Altersvorsorge nachweisen (gilt nicht für türkische Staatsangehörige).
• Aufenthaltserlaubnis wird erneut für bis zu drei Jahre erteilt.
• Zuständig: die für den Wohnsitz der antragstellenden Person zuständige Ausländerbehörde

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Referat 21