Satzungen und Richtlinien des Rhein-Lahn-Kreises
Allgemeine Hinweise zu den veröffentlichten Satzungen des Rhein-Lahn-Kreises
Gemäß § 17 Abs. 6 Landkreisordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Abfallwirtschaft, Entsorgung
- Abfallgebührensatzung vom 05.12.2022 (gültig ab 01.01.2023)
- Abfallgebührensatzung vom 09.09.2010 (gültig bis 31.12.2022)
- Artikelsatzung vom 01. Januar 2014 zur Änderung der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung vom 09.09.2010
- Artikelsatzung vom 01. Januar 2020 zur Änderung der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung vom 09.09.2010
- Betriebssatzung des Rhein-Lahn-Kreises Eigenbetrieb Abfallwirtschaft vom 08.12.2014
- Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Rhein-Lahn(Abfallsatzung / AbfS)vom 09. September 2010
Bauen und Umwelt, Landschaftsschutz
Beirat für Migration und Integration
Denkmalschutz
- Rechtsverordnung über die Ausweisung der "Denkmalzone Loreley-Freilichtbühne" in den Gemarkungen Bornich und St. Goarshausen vom 12.04.1996
- Rechtsverordnung über die Ausweisung des Grabungsschutzgebietes "Eisenzeitliche Ringwallanlage auf dem Plateau des Loreleyfelsens" in der Gemarkung Bornich
- Rechtsverordnung über die Ausweisung der Denkmalzone „Stadtmauer Dausenau Ost mit Schiefen Turm“ in der Gemarkung Dausenau, Rhein-Lahn-Kreis vom 29.11.2000
- Rechtsverordnung über die Ausweisung der Denkmalzone ”Stadtmauer Dausenau West” in der Gemarkung Dausenau , Rhein-Lahn-Kreis vom 29.11.2000
- Rechtsverordnung zur Änderung vonRechtsverordnungen über die Festsetzung von Naturdenkmalen in Rhein-Lahn-Kreis
Fleischhygiene, Lebensmittelrecht
- Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Rhein-Lahn-Kreises über die Erhebung von Gebühren nach lebensmittel-, fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften vom 24.10.2011
- Satzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen vom 11. Januar 1995
- Tollwut-Untersuchungsanordnung vom 21.02.2011
Jagdrecht
Jugendamt, Jugend und Familie
siehe auch "Kindertagesstätten"
Haushaltspläne, Haushaltsrecht
Kindertagesstätten, Kindertagespflege
- Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu den Bau-, Ausstattungs- und Personalkosten der Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis vom 02.04.2009
- Richtlinien des Rhein-Lahn-Kreises über die Gewährung von Zuwendungen zu den Bau-, Ausstattungs- und Sanierungskosten der Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis vom 05.12.2017
- Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten der Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis vom 27.05.2024
- Satzung des Rhein-Lahn-Kreises über Leistungen und Kostenbeiträge für die Betreuung in Kindertagespflege vom 22.11.2016
Kreismusikschule Rhein-Lahn
- Gebührensatzung der Kreismusikschule Rhein-Lahn vom 26. September 2016 - gültig bis 30.09.2022
- Gebührensatzung der Kreismusikschule Rhein-Lahn vom 27.06.2022 - gültig ab 01.10.2022
- Satzung der Musikschule vom 22.12.2009 in der Fassung vom 27.06.2022
- Schulordnung Musikschule vom 09. Dezember 2013
- Schulordnung Musikschule vom 27.06.2022 - gültig ab 01.08.2022
Kreistag - Geschäftsordnung
Kreisvolkshochschule Rhein-Lahn
- Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule des Rhein-Lahn-Kreises (KVHS) vom 14.03.2002
- Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule des Rhein-Lahn-Kreises (KVHS) vom 26.06.2023
- Honorarsatzung der Kreisvolkshochschule des Rhein-Lahn-Kreises (KVHS) vom 26.09.2016
- Satzung der Kreisvolkshochschule des Rhein-Lahn-Kreises vom 26.09.2016 in der Fassung vom 26.06.2023
Rhein-Lahn-Kreis - Hauptsatzung
Schulen und Sportanlagen
Schülerbeförderung
Soziales, soziale Leistungen
- Richtlinien des Rhein-Lahn-Kreises zur Durchführung von Kur- und Erholungsmaßnahmen im Rahmen der Sozialhilfe vom 17.09.2002
- Richtlinien des Rhein-Lahn-Kreises zur Pauschalierung von einmaligen Bedarfen vom 20.02.2006
- Satzung über die Wahrnehmung von Sozialaufgaben im Rhein-Lahn-Kreis (Sozialaufgabensatzung) vom 27.09.2021
- Satzung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 31.05.1994
Sportförderung
Steuern und Finanzen
ÖPNV, Personennahverkehr, Taxen
Wasserrecht: Flüsse, Bäche, Grundwasser, Seen...
Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Rhein-Lahn mbH
Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt
Zweckverband Naturpark Nassau
Zweckverband Schloss Balmoral, Bad Ems
Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal